Der NSU Prozess

Der NSU-Prozess ist unproblematisch als Mammutverfahren zu bezeichnen. Er gilt bis heute als einer der größten und kostspieligsten Prozesse gegen Neonazis nach der Wiedervereinigung. Die Süddeutsche Zeitung zieht dabei sogar Vergleiche zu den Nürnberger Prozessen, den Ausschwitzprozessen oder aber den RAF-Prozessen. Insgesamt hat der Prozess mehr als fünf Jahre gedauert. Dabei wurde in über 400 Verhandlungstagen versucht das Geschehen aufzuklären. Die Anklageschrift umfasst 488 Seiten und die Erkenntnisse aus den Ermittlungen sind in 650 Aktenordnern gelagert. Das Verfahren wurde sicherlich nicht dadurch erleichtert, dass Beate Zschäpe von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte. Zschäpe konnte anhand der Ermittlungen keine eigene Tathandlung nachgewiesen werden, weshalb die rechtliche Bewertung ihrer Teilnahme als äußerst umstritten gilt. Die Staatsanwaltschaft begründete Zschäpes Mittäterschaft damit, dass sie als sogenannte Tarnkappe des Trios galt. Sie sorgte dafür, dass die bürgerliche Fassade aufrechterhalten wurde. Ähnlich war bereits in den RAF-Prozessen argumentiert worden. 

2014 entzog Zschäpe plötzlich ihren Anwälten das Vertrauen, weshalb das Gericht den Prozess für mehrere Tage unterbrechen musste. Die später nachgereichte Stellungnahme enthielt keinerlei detaillierte Vorwürfe, die auf ein nachhaltig zerrüttetes Vertrauensverhältnis schließen ließen, weshalb das Verfahren unverändert weitergeführt wurde. 

2015 stellte Zschäpe einen Entpflichtungsantrag ihres Verteidigers Sturm. Sie war der Ansicht, dass er vertrauliche Informationen öffentlich gemacht hätte, nicht ausreichend vorbreitet sei, sie massiv unter Druck gesetzt hätte und wichtige Informationen an die anderen Verteidiger nicht weitergeleitet hätte. Sturm wies diese Vorwürfe zurück, ebenso wie seine Kollegen Stahl und Heer. In einer Stellungnahme erklärte Zschäpe, sie hätte eigentlich Aussagen machen wollen, ihre Anwälte hätten dies aber verboten. Alle drei Anwälte widersprachen vehement. Das Oberlandesgericht wies Zschäpes Antrag dennoch ab. 

Im Juli 2015 ordnete das Gericht einen weiteren von Zschäpe gewählten Anwalt bei. Daraufhin stellten Heer, Stahl und Sturm ebenfalls einen Entpflichtungsantrag, weil es ihnen so nicht mehr möglich sei, die Angeklagte ordnungsgemäß zu verteidigen. Staatsanwaltschaft und Nebenklägervertreter lehnten die Entpflichtung ebenso wie das OLG ab. 

Alle drei Anwälte mussten bis zum Ende in ihrer Position als Pflichtverteidiger bleiben. 

Im Dezember 2015 bracht Zschäpe endlich ihr Schweigen und gab eine 53 seitige Erklärung ab. Insgesamt werden ihre Aussagen allerdings als wenig glaubwürdig eingeschätzt. 

In einem psychiatrischen Gutachten über Zschäpe wurde festgestellt, dass sie voll schuldfähig ist. Zschäpe hatte sich im Laufe des Prozesses immer als eine Person mit schwacher Persönlichkeit beschrieben oder beschreiben lassen. Dies konnte der Gutachter allerdings nicht bestätigen. Er ging viel eher davon aus, dass sie sich Männern gegenüber überlegen gebe und eine Tendenz zur Dominanz, Härte und Durchsetzungsfähigkeit habe. Deshalb empfahl der dem Gericht eine anschließende Sicherungsverwahrung anzuordnen. 

Letztlich wurde Beate Zschäpe als Mittäterin der Morde und Sprengstoffanschläge, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und wegen Brandstiftung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Im Übrigen stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest. Die Annahme der Mittäterschaft wurde an Zschäpes großem Eigeninteresse an den NSU-Taten festgemacht. Ihr Tatbeitrag sei unverzichtbar und nicht untergeordneter Natur.