Der autofahrende Selbstmörder

Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs und Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis verhängt.

Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte Revision ein.

Die Revision des Angeklagten führte jedoch nur zu einer Schuldspruchänderung bzw. –ergänzung und war im Übrigen unbegründet.

Bezüglich des Totschlags bestätigt der BGH die Ansicht des Landgerichts. In rechtlicher Hinsicht ist nach ständiger Rechtsprechung bedingter Tötungsvorsatz gegeben, wenn der Täter den Tod als mögliche, nicht fernliegende Folge seines Handelns erkennt und dies billigt oder sich um des erstrebten Ziels willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unterwünscht sein. Bewusste Fahrlässigkeit liegt hingegen vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eingetreten.

Das Landgericht hat die die Tat kennzeichnenden besonderen Umstände, namentlich die Alkoholisierung des Angeklagten sowie die spontane und in affektiver Erregung erfolgte Tatbegehung in Betracht gezogen und sich mit ihr vorsatzkritisch auseinandergesetzt. Das Landgericht hat die durch einen Unfall drohende Gefahr für die eigene körperliche Integrität des Angeklagten als wesentlichen vorsatzkritischen Umstand erwogen. Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr, die nicht von vornherein auf die Verletzung einer anderen Person oder Herbeiführung eines Unfalls angelegt sind, zwar zu beachten, dass eine vom Täter als solche erkannte Eigengefährdung dafür sprechen kann, dass er auf einen guten Ausgang vertraut hat. Die riskante und letztlich unfallursächliche Fahrweise des Angeklagten beruhte hier aber gerade darauf, dass er einen Unfall herbeiführen wollte, bei dem er selbst zu Tode kommen wollte und weitere Beteiligte geschädigt werden konnten.

Voraussetzung für die Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat ist nach § 16 I StGB, dass der Täter die Umstände, die zum gesetzlichen Tatbestand gehören, bei ihrer Begehung kennt. Es muss also der Vorsatz im Zeitpunkt der zum Taterfolg führenden Handlung vorliegen. Dies war vorliegend der Fall. Der Senat entnimmt dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe, dass der Selbsttötungsentschluss und der nach den Feststellungen gleichzeitig gefasste Tötungsentschluss des Angeklagten bereits zu einem Zeitpunkt gegeben war, als er sein Fahrzeug noch hätte anhalten und so den Zusammenstoß mit dem Gespann der Geschädigten hätte verhindern können.

Der BGH hält auch an den Feststellungen in Bezug auf den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr sowie der Gefährdung des Straßenverkehrs und Fahrens ohne Fahrerlaubnis fest. 

Einen versuchten Mord nimmt der BGH im Übrigen nicht an, da die Verwirklichung von Mordmerkmalen nicht gegeben ist. 

Eine Verurteilung wegen Heimtücke setzt neben einer Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers auch ein subjektives Element in Gestalt eines Ausnutzungsbewusstseins voraus. Dafür genügt es, dass der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit in ihrer Bedeutung für die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausführung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber einem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen. Das Landgericht verneint im vorliegenden Fall das Merkmal der Heimtücke, welches der BGH in seinem Urteil bestätigt. Andere Mordmerkmale sind nicht ersichtlich.