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Ausländerhass und Rechtsextremismus

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Beschreibung: Ein Junge steht mit einer Zielscheibe vor einem Feuer und symbolisiert die zerstörerische Kraft des Ausländerhasses und Rechtsextremismus.

Die politische Welt gerät immer mehr in Schieflage. An vielen Stellen brechen Kriege aus oder es herrscht große Unsicherheit, weil Minderheiten unterdrückt werden. Das hat zur Folge, dass viele Menschen auf der Flucht sind. Deutschland soll für diese Menschen eine sichere Heimat darstellen, zumindest solange, wie in ihrem Land noch Krieg und Gefahr herrscht. Man sollte meinen, dass Deutschland seit der Flüchtlingskrise 2015 dazugelernt hat und nunmehr weiß, wie wichtig es ist, geflüchteten Menschen zu helfen, sie in ihren Sorgen und Nöten aufzufangen und sie in die Gesellschaft zu integrieren. Das gelingt leider nur in seltenen Fällen. So berichten Flüchtlinge immer wieder, dass es in den Flüchtlingsheimen zu Übergriffen kommt oder beklagen sich über die miserablen Zustände in den Flüchtlingslagern in Deutschland. Doch weil aber gerade diese Menschen in den Flüchtlingsheimen eigentlich besondere Fürsorge benötigen kommt es in letzter Zeit in der Nähe der Heime immer wieder zu Straftaten. So sprechen Anwohner davon, dass Drogen gehandelt werden, die Einwohner zu viel Alkohol trinken, dadurch laut werden und in die Vorgärten der Anwohner urinieren, oder aber in die Garagen einbrechen. Dass das für die Anwohner nicht angenehm ist, ist ausgesprochen verständlich. Leider reagieren viele darauf nicht mit einem Hilfsangebot, sondern sie wenden sich politischen Parteien zu, die die Flüchtlinge gar nicht erst aufnehmen wollen.

Vergangenen Sonntag war Landtagswahl in Bayern und Hessen. Bei diesen Wahlen hat die AfD erschreckend gute Wahlerfolge feiern können und Experten gehen davon aus, dass die Anzahl der Wählerstimmen in den Ostbundesländern noch bedeutend höher sein wird. Weil es mittlerweile (leider!) wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, Ausländer bzw. Asylanten abzulehnen, kommt es vermehrt zu Straftaten gegen diese.

Ein Asylant musste nunmehr sein Leben lassen bei einem Brandanschlag in seinem Wohnheim im saarländischen Saarlouis. Dieser Fall ist deshalb besonders, weil die Tat bereits 32 Jahre her ist und der Täter nur gefasst werden konnte, weil er auf einer Grillparty mit seiner Tat prahlte. Trotzdem steht sie sinnbildlich für die Stimmung, die derzeit in einigen Gesellschaftsbereichen vorherrscht.

Bei einem rassistisch motivierten Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim kam 1991 in Saarlouis ein 27-jähriger Asylbewerber ums Leben. Der Richter des OLG Koblenz führte zu der Tat aus, dass das Opfer nicht ansatzweise eine Chance gehabt habe, dem Feuerball zu entkommen. Etwa 10 bis 15 Minuten habe der junge Mann aus Ghana in Flammen stehend in verschiedenen Sprachen erfolglos um Hilfe gerufen. Sein Ableben war qualvoll und dauerte sehr lange.

Angeklagt war ein 52-jähriger verheiratete Familienvater, der die Schilderungen des Richters regungslos zur Kenntnis nahm.
Das Gericht verurteilte den Angeklagten nach Jugendstrafrecht zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft, weil er zum Tatzeitpunkt erst 20 Jahre alt gewesen war. Er wurde wegen Mordes, versuchten Mordes in 12 Fällen und besonderes schwerer Brandstiftung schuldig gesprochen. Andere Flüchtlinge konnten sich bei dem Brandanschlag durch einen Sprung aus dem Fenster retten und erlitten dadurch nur Knochenbrüche oder leichte Verbrennungen.
Die ursprünglichen Ermittlungen in den 90er-Jahren waren ohne Ergebnis eingestellt worden. Die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Entscheidung gründeten sich nunmehr größtenteils auf Aussagen von zwei Zeugen, die berichteten wie der Angeklagte über die Tat prahlte.

Dass der Fall nunmehr doch noch aufgeklärt werden konnte, lag an einer Zeugin, der der Angeklagte 2007 bei einem Grillfest die Tat gestand. Erst Jahre später erstattete die Frau Anzeige, weil sie gelesen hatte, dass bei dem Brand ein Mensch ums Leben gekommen war.
Der Angeklagte stammte aus der städtischen Skinheadszene, die nationalsozialistisch gewesen sei und das Dritte Reich verherrlicht hatte und durch einen extremen Hass auf Ausländer gekennzeichnet war. Deutschlandweite Ausschreitungen gegen Ausländer seien von dieser Gruppe regelrecht gefeiert worden.
Der Angeklagte habe in der Szene seine Ersatzfamilie gefunden und sei zum „Schatten“ des Rädelsführers geworden. Die Tat habe den Zweck gehabt, sich vor seinen Freunden beweisen zu wollen und um seinen Hass gegen Ausländer ausleben zu können. Dass dabei Menschen verletzt oder ums Leben kommen könnten, habe er billigend in Kauf genommen.

In der Tatnacht ist von dem Angeklagten Benzin verschüttet worden, sodass innerhalb weniger Minuten ein gefährliches Luft-Gas-Gemisch entstanden ist. Druck und Hitzewellen haben die Fenster bersten lassen und durch die Kaminwirkung des Treppenhauses haben sich die Flammen innerhalb weniger Sekunden ins Dachgeschoss ausgebreitet. Dort lief das Opfer direkt in die Flammen.

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Über mich

Mein Name ist Tobias P. Ponath und ich bin Strafverteidiger und Rechtsanwalt. Ich bin Fachanwalt für Strafrecht und arbeite seit 2009 als Rechtsanwalt in Hamburg. Hier informiere ich über grundsätzliche Themen und Rechtsgebiete und über strafrechtliche Themen im Besonderen. Ich freue mich über Feedback, Fragen und Anregungen.

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