Alkohol und E-Scooter

Der Beschuldigte war nachts mit einem E-Sccoter mit 1,49 Promille durch München gefahren und in eine Kontrolle geraten. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin beim zuständigen Ermittlungsrichter gem. § 111 a StPO die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis. Dieser Antrag wurde durch Beschluss zurückverwiesen. Der Ermittlungsrichter begründete seine Entscheidung damit, dass der E-Scooter die Grenzwerte der absoluten Fahruntüchtigkeit noch nicht hinreichend bestimmt seien und vor allem die für sonstige Kraftfahrzeuge geltende Grenzen von 1,1 Promille nicht übertragbar seien, da von den Rollern eine geringere Gefährlichkeit ausgehe als von Kraftfahrzeugen. Eine Vergleichbarkeit der E-Scooter wäre eher zu Fahrrädern gegeben, bei welchen der Grenzwert auf 1,6 Promille liege. Auf Grund dieses Umstands wäre nicht von einer Strafbarkeit nach § 316 StGB auszugehen, sodass auch die Voraussetzungen der §§ 111a StPO, 69 StGB nicht gegeben seien.

Gegen den Beschluss legte die Staatsanwaltschaft gem. §§ 304 ff. StPO Beschwerde ein. 

Das LG München hat daraufhin unter Hinweis auf die „Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr“ E-Scooter als Kraftfahrzeuge gem. § 1 Abs. 2 StVG eingestuft und sie demnach sonstigen Kraftfahrzeugen gleichgesetzt. Damit sei die Promillegrenze von 1,1 Promille für die absolute Fahruntauglichkeit gem. § 316 StGB relevant und weit überschritten. 

Begründet wird diese Einordnung damit, dass in der Verordnung keine anderen Regeln für Elektrokleinstfahrzeuge festgesetzt worden sind. Im Übrigen sind die E-Scooter mit einem durchschnittlichen Gewicht von 20-25kg deutlich schwerer als ein durchschnittliches Fahrrad und haben eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h, welches ein deutlich höheres Gefahrenpotenzial bietet, als ein normales Fahrrad. Außerdem muss im Falle einer Benutzung dieses Rollers die Motorkraft ohne große Anstrengung und Koordinationsbemühungen sicher beherrscht werden, damit keine Gefahr für Dritte entsteht. Ein alkoholisierter Fahrradfahrer muss kann das Fahrrad hingegen nur durch eigene Antriebskraft und Koordination bewegen und wird eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h nicht erreichen.

Aus Sicht der Kammer ist das Fahren eines E-Scooters eher mit dem Nutzen eines Mofas vergleichbar, in deren Fall auch von einem Fall auch von einem Grenzwert von 1,1 Promille auszugehen ist.

Diese Feststellungen der Kammer hatten zur Folge, dass nach ihrer Ansicht eine hohe Wahrscheinlichkeit bestand, dass dem Beschuldigten, der sich jedenfalls gem. § 316 Abs. 2 StGB strafbar gemacht haben könnte, in einer späteren Hauptverhandlung gem. § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden würde. Das wiederrum sorgt dafür, dass die Voraussetzungen einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111 a StPO gegeben sind.