Bezeichnung als „Trulla“ ist keine Schmähkritik!

Daraufhin legte der Beschwerdeführer am 04.10.2019 Verfassungsbeschwerde ein. Diese richtet sich sowohl gegen das Urteil des Amtsgerichts, als auch gegen den Verwerfungsbeschluss des Landgerichts. Gerügt wird die Verletzung seiner Rechte aus Art. 5 I 1 GG, aus Art. 3 I GG sowie aus Art. 19 IV GG. 

Das Bundesverfassungsgericht stellte daraufhin fest, dass die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung in seine Meinungsfreiheit eingreift. 

Art. 5 I 1 GG verleiht jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Dabei sind insbesondere diejenigen Äußerungen grundrechtlich geschützt, die durch ein Element der Stellungnahme geprägt sind. Dass eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sich nicht dem Schutzbereich des Grundrechts. 

Der Eingriff in das Grundrecht aus Art. 5 I 1 GG ist auch nicht gerechtfertigt. Die Strafgerichte haben die Meinungsfreiheit schon gar nicht als einschlägig erkannt, jedenfalls aber den Eingriff nicht gerechtfertigt.

Nach Art. 5 II GG finden sich die Schranken der Meinungsfreiheit in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze und in dem Recht der persönlichen Ehre. Dazu gehört auch § 185 StGB. 

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit erfordert als Voraussetzung einer strafrechtlichen Verurteilung nach § 185 StGB eine abwägende Gewichtung der Beeinträchtigung, die der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit auf der anderen drohen. Ausnahmen bestehen nur dann, wenn bei herabsetzenden Äußerungen, die die Menschwürde eines anderen antasten oder sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen, sodass die Meinungsfreiheit hinter den Ehrschutz zurücktritt, ohne dass es eine Einzelfallabwägung bedarf.

Eine überzogene, völlig unverhältnismäßige oder sogar ausfällige Kritik macht eine Äußerung noch nicht zur Schmähung. Eine Äußerung nimmt diesen Charakter als Schmähung erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Dabei ist auch zu beachten, dass Art. 5 I 1 GG nicht nur sachlich-differenzierend Äußerung schützt, sondern gerade Kritik grundlos, pointiert, polemisch und überspitzt geäußert werden darf.

Schmähkritik im verfassungsrechtlichen Sinn ist gegeben, wenn eine Äußerung keinen irgendwie nachvollziehbaren Bezug mehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung hat und es bei ihr nur um das grundlose Verächtlichmachen der betroffenen Person als solcher geht. 

Damit eine Abwägung entbehrlich ist, muss die Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik klar kenntlich gemacht werden und ist in einer gehaltvollen und verfassungsrechtlich tragfähigen Weise zu begründen.

Hält ein Gericht eine Äußerung ohne hinreichende Begründung für eine Schmähung, ohne hilfsweise eine konkrete Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorgenommen zu haben, so liegt darin ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, der zur Aufhebung der Entscheidung führt.

Grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die Feststellung der Äußerung als ehrkränkend verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Allerdings haben die Gerichte für die Entscheidung keine Abwägung vorgenommen. Das Amtsgericht ist zwar vom Vorliegen einer Schmähkritik ausgegangen, was eine Abwägung entbehrlich machen würde. Diese Entscheidung hat das Gericht aber nicht ausreichend begründet, sodass sie nicht nachvollziehbar erscheint. Eine Ausnahme des Abwägungserfordernisses unter dem Gesichtspunkt der Formalbeleidigung erscheint im Übrigen fernliegend.

Dem Beschwerdeführer ging es nicht um die Diffamierung der Mitarbeiterin ansich, sondern sein primäres Ziel lag darin die Buchung des Taschengelds rechtzeitig zu erhalten um die Einkäufe erledigen zu können. Vor dem Hintergrund der Situation der der Beschwerdeführer ausgesetzt war, ist davon auszugehen, dass die Äußerung sich als Teil einer sach- und anlassbezogenen Auseinandersetzung darstellt und ist Ausdruck einer emotionalen Verarbeitung der als unmittelbar belastend wahrgenommenen Situation. Die Annahme der Aussage als Schmähkritik ist dadurch ausgeschlossen, weshalb eine einzelfallbezogene Abwägung notwendig gewesen wäre.

Diese Abwägung ist auch vom Landgericht in der Berufungsinstanz nicht nachgeholt worden.