Voraussetzungen der Straffreiheit der Beschneidung von Jungen

Dem Amtsgericht Köln lag ein Fall vor, bei dem ein Arzt nach Einwilligung der Eltern eine Beschneidung an einem Jungen durchgeführt hatte. Das Amtsgericht Köln sprach den Angeklagten frei. 

Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Köln Berufung ein. 

Allerdings ging auch das LG Köln davon aus, dass der Arzt sich nicht strafbar gemacht hatte. 

2010 führte der Angeklagte in seiner Praxis unter örtlicher Betäubung die Beschneidung des zum Tatzeitpunkt vier jährigen Jungen mittels eines Skalpells auf Wunsch von dessen Eltern durch, ohne dass für die Operation eine medizinische Indikation vorlag. Er vernäht die Wunde mit vier Stichen und versorgte ihn bei einem Hausbesuch am Abend desselben Abends weiter. Zwei Tage später wurde das Kind von seiner Mutter in die Kindernotaufnahme in Köln gebracht, um Nachblutungen zu behandeln. Die Blutung wurde dort gestillt. 

Der Angeklagte hat den Sachverhalt in vollem Umfang bestätigt. Ergänzend wurde festgestellt, dass die Familie des Kindes dem islamischen Glauben angehört. Der Angeklagte hatte die Behandlung aus religiösen Gründen auf Wunsch der Eltern durchgeführt. Ein Sachverständiger hatte später festgestellt, dass der Angeklagte fachlich einwandfrei gearbeitet hatte. 

Das Landgericht ging davon aus, dass bereits der Tatbestand des § 224 I Nr. 2 Alt. 2 StGB nicht erfüllt war, weil das Skalpell bereits kein gefährliches Werkzeug darstellt. 

Die auf Grund der elterlichen Einwilligung aus religiösen Gründen von einem Arzt ordnungsgemäß durchgeführte Beschneidung eines nicht einwilligungsfähigen Jungen ist nicht unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Sozialadäquanz vom Tatbestand ausgeschlossen. 

Die Handlung des Angeklagten war nicht durch eine Einwilligung gerechtfertigt. Eine Einwilligung des Kindes lag nicht vor und kam mangels hinreichender Verstandesreife auch nicht in Betracht. Eine Einwilligung der Eltern lag vor, vermochte aber die tatbestandsmäßige Körperverletzung nicht zu rechtfertigen.

Gem. § 1627 S. 1 BGB sind vom Sorgerecht nur Erziehungsmaßnahmen gedeckt, die dem Wohle des Kindes dienen. Die Literatur geht davon aus, dass eine Beschneidung gerade nicht zum Wohle des Kindes ist, sondern ausschließlich aus religiösen Gründen durchgeführt wird.

Das LG ging jedoch davon aus, dass der Angeklagte in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum und damit ohne Schuld handelte.

Der Angeklagte hat subjektiv guten Gewissens gehandelt und ging fest davon aus, als frommer Muslim und fachkundiger Arzt es ihm erlaubt sei die Beschneidung des Knaben auf Wunsch der Eltern aus religiösen Gründen vorzunehmen. Er nahm auch sicher an, sein Handeln sei rechtmäßig.

Der Verbotsirrtum des Angeklagten war unvermeidbar. Zwar hat sich der Angeklagte nicht nach der Rechtslage erkundigt, das kann ihm hier indes nicht zum Nachteil gereicht werden. Die Einholung kundigen Rechtsrats hätte nämlich zu keinem eindeutigen Ergebnis geführt. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Knabenbeschneidungen auf Grund Einwilligung der Eltern wird in der Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet. Es liegen, wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, Gerichtsentscheidungen vor, die, wenn auch ohne nähere Erörterung der wesentlichen Fragen, inzident von der Zulässigkeit fachgerechter, von einem Arzt ausgeführter Beschneidung ausgehen, ferner Literaturstimmen, die die Frage anders als das LG beantworten würden.