Haftentschädigung

Vermutlich einer der berühmtesten Fälle in den letzten Jahren ist der Fall des Gustl Mollath.

Mollath wurde zwar vom LG Nürnberg-Fürth von den Vorwürfen wegen gefährlicher Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung freigesprochen, gleichzeitig wurde aber die Unterbringung des Beschuldigten in ein psychiatrisches Krankenhaus gem. § 63 StGB angeordnet.

Vom Landgericht wurde festgestellt, dass Mollath seine damalige Ehefrau mehrfach grundlos mit den Fäusten auf den gesamten Körper geschlagen habe. Außerdem soll er sie derart heftig in den Arm gebissen habe, dass von der blutenden Wunde eine sichtbare Narbe zurückgeblieben sei, und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt. Als sie daraufhin wehrlos auf dem Boden gelegen habe, soll er sie mindestens dreimal mit den Füßen getreten haben
In der Zeit vom 31.12.2004-2005 soll Mollath mehrere Kraftfahrzeuge verschiedener Personen beschädigt haben, die in irgendeiner Form mit seiner damaligen Ehefrau in Verbindung standen.
Im Übrigen stellte das Landgericht fest, dass nicht ausgeschlossen werden könnte, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Tat nicht schuldfähig gewesen sei. Ein dazu vorliegendes Sachverständigengutachten ergab, dass der Mollath an einer paranoiden Wahnsymptomatik leide, die sein Denken und Handeln zunehmend bestimmen würde. Da weitere Taten zu erwarten sei, wäre eine Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung notwendig und geboten. Ein weiterer Sachverständige bestätigte das Gutachten auch nach der vorläufigen Unterbringung und gab an, dass nicht zu erwarten sei, dass Mollath außerhalb des Maßregelvollzugs straffrei leben würde. Auch die behandelnde Klinik schloss sich dieser Stellungnahme an.

Gegen dieses Urteil legte Mollath 2013 Verfassungsbeschwerde ein. Diese hatte Erfolg.

Maßgeblich für diese Entscheidung war der Eingriff in Art. 2 Abs. 2 GG. Dieses Grundrecht hat eine freiheitssichernde Funktion. Unverzichtbare Voraussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen.
Im Rahmen des Gebots der bestmöglichen Sachaufklärung besteht bei notwendigen Prognoseentscheidungen, bei denen geistige und seelische Anomalien in Frage stehen, die Pflicht, einen erfahrenen Sachverständigen hinzuzuziehen. Dies gilt insbesondere dort, wo die Gefährlichkeit eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten zu beurteilen ist. Der Richter muss dabei die Aussagen des Gutachtens selbst bewerten und darf die Prognoseentscheidung nicht dem Sachverständigen überlassen.
Damit eine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik rechtmäßig ist, muss die Gefahr, die von dem Täter ausgeht „erheblich“ sein.
Die Beurteilung dafür ist darauf zu erstrecken, ob und welche Art rechtswidriger Taten von dem Untergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist und welches Gesicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt.
Bei dem Beschuldigten Mollath ist nicht ersichtlich, worauf sich die Annahme der Begehung weiterer Straftaten ergibt.
Die damalige Tat lag zum Entscheidungszeitpunkt bereits 10 Jahre zurück und war eine Beziehungstat. Mollath war zwischenzeitlich von seiner Frau getrennt und äußerte auch keinerlei Rachegedanken. 

Nach knapp sechs Jahren nach seiner Entlassung aus der Unterbringung will Mollath nunmehr Geld für 2747 verlorene Tage und Nächte. Seine Chancen dieses Geld zu erhalten werden auch als nicht schlecht eingeschätzt. Mollath fordert insgesamt eine Summe von 1,8 Millionen Euro Schadensersatz vom Freistaat Bayern.