Strafrechtsklassiker- Der Staschinsky-Fall

Der BGH hat festgestellt, dass R heimtückisch getötet worden ist.

Heimtückisch tötet, wer das Opfer unter bewusster Ausnutzung von dessen Arg- oder Wehrlosigkeit tötet. Der Täter braucht diese Arg- oder Wehrlosigkeit nicht selber bewusst herbeigeführt oder bestärkt zu haben. Arglos ist, wer sich zumindest zu dieser Zeit von diesem Täter keines Angriffs versieht. Es ist also rechtlich nicht entscheidend, wenn jemand beispielsweise einen Grund zur Vorsicht hat und deshalb eine Waffe trägt. R war zum Zeitpunkt der Tatausführung arglos.

Das Attentat ist dem Angeklagten von sowjetischer Höchster Stelle befohlen worden. Tötungsbefehle und andere Willkürmaßnahmen waren zu dieser Zeit in der Sowjetischen Union nicht untypisch. Der Auftraggeber hat dem Angeklagten im Vorhinein die wesentlichen Merkmale des Attentats wie Opfer, Waffe, Tatzeit und Tatort genannt. Der Vorgesetzte S hat vorsätzlich gehandelt. Auch das Merkmal der Heimtücke, kann dem S zugeordnet werden, weil dieser bewusst die Arg- und Wehrlosigkeit des R ausgenutzt hat. Als Taturheber, Drahtzieher im eigentlichen Sinne, hatte S Täterwillen, ohne dass dabei in rechtlicher Beziehung feststehen muss, welche Einzelperson diesen Täterwillen gehabt haben. Diese eigentlichen Taturheber sind daher Täter.

Der Angeklagte entgegen der Auffassung der Bundesanwaltschaft war jedoch nur als Mordgehilfe zu verurteilen. 

Gehilfe ist, wer die Tat nicht als eigene begeht, sondern nur als Werkzeug oder Hilfsperson bei fremder Tat mitwirkt. Maßgeblich dafür ist die innere Haltung zur Tat. Demnach kommt als Täter auch in Betracht, wer die Tat vollständig durch Andere ausführen lässt, andererseits als bloßer Gehilfe auch derjenige, der alle Tatbestandsmerkmale eigenhändig erfüllt. Nach Auffassung des BGH kann insbesondere auch derjenige Gehilfe sein, der alle Tatbestandsmerkmale selber erfüllt.

Was der Beteiligte wolle, sei nach Auffassung des BGH auf Grund aller Umstände, die von seiner Vorstellung umfasst waren, vom Gericht wertend zu beurteilen. Ein wesentlicher Anhaltspunkt ist es, wie weit er den Geschehensablauf mitbeherrsche, sodass Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch von seinem Willen abhänge. Sei er ohne eigenes Interesse an dem Erfolg der Tat, so könne seine Einstellung zu ihr trotzdem aus anderen Gründen als Täterwillen zu beurteilen sein.

Besondere Umstände von staatlich befohlenen Verbrechen befreien den Tatbeteiligten keineswegs von der strafrechtlichen Schuld. Der innere Grund des Schuldvorwurfs liegt darin, dass der Mensch auf freie, verantwortliche, sittliche Selbstbestimmung angelegt und deshalb befähigt ist, sich für das Recht und gegen das Unrecht zu entscheiden, sein Verhalten nach den Norme des rechtlichen Sollens einzurichten und das rechtlich Verbotene zu vermeiden.
Staatliche Verbrechungsbefehle können allerdings als ein Strafmilderungsgrund gewertet werden. Wer aber politische Mordhetze willig nachgibt, sein Gewissen zum Schweigen bringt und fremde verbrecherische Ziele zur Grundlage eigener Überzeugung und eigenen Handelens macht, kann sich nicht darauf berufen, nur Tatgehilfe zu sein. Sein Denken und Handeln deckt sich mit dem eigentlichen Taturheber.

Eine Ausnahme kann aber dann gegeben sein, bei denjenigen, die solche Verbrechensbefehle missbilligen und ihnen widerstreben, sie aber gleichwohl aus menschlicher Schwäche ausführen, weil die Übermacht der Staatsautorität nicht gewachsen sind und ihr nachgeben. Es besteht kein hinreichender rechtlicher Grund, solche Menschen ausnahmslos und zwangsläufig von vornherein schon in der Beteiligungsform dem Taturheber gleichzusetzen.

Unter Berücksichtigung aller Umstände ergibt sich, dass die innere Haltung des Angeklagten die Tat nicht als eigene wollte und kein eigenes Interesse an ihr und keinen eigenen Täterwillen hatte. Ein eigenes materielles oder politisches Interesse als Indiz für seinen Täterwillen hat nicht bestanden.
Das Opfer als zu beseitigenden Feind der Sowjetunion anzusehen, entsprang nicht seiner eigenen politischen Gesinnung. Solche Vorstellungen sind ihm von seiner Jugend an ohne Erfolg indoktriniert worden.